Deutsche Bank Millionen-Steuernachzahlung an Gemeinde könnte Landeshaushalt ins Wanken bringen

Wappen von Sachsen-Anhalt

Eine im Lützener Ortsteil Sössen (Burgenlandkreis) ansässige Tochter der Deutschen Bank soll erneut massiv Gewerbesteuern an die Kommune zahlen - dieses Mal sogar 150 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Im Gegensatz zur vor wenigen Wochen bekannt geworden Auffordrung zur Nachzahlung von 129 Millionen Euro soll diese Zahlung regulär erfolgen und nicht strittig sein. In den Jahren zuvor hatte Lützen in der Regel eine niedrige zweistellige Summe Gewerbesteuer eingenommen. Der Geldregen in Lützen bringt allerdings den Landeshaushalt gehörig ins Wanken.

"Wenn diese beiden Bescheide gleichzeitig wirksam werden, hätte das massive Auswirkungen auf unseren Etat", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der MZ. Denn der Lützener Reichtum wirkt sich im Bund-Länder-Finanzausgleich negativ für Sachsen-Anhalt aus. Der Bund würde die deutlich steigenden Gewerbesteuereinnahmen auf die Zuweisungen an das Land anrechnen. In der Folge müsste Sachsen-Anhalt mit Verlusten von bis zu einer halben Milliarde Euro aus dem Finanzausgleich rechnen - Geld das bereits fest in den Haushalten der nächsten Jahre eingeplant ist.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)