Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne enttäuscht über SPD-Abstimmungsverhalten zur Maut

Grüne enttäuscht über SPD-Abstimmungsverhalten zur Maut

Archivmeldung vom 08.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Anton Hofreiter (2014)
Anton Hofreiter (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut haben die Grünen kritisiert, dass die SPD-regierten Länder auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Projekt von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenkundig durchwinken wollen. "Ich bin enttäuscht, dass Gabriel jetzt dem Horst folgt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die SPD-Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (NRW) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) hatten versucht, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande zu bringen. "Der Vermittlungsausschuss wäre eine gute Gelegenheit, die peinliche Ausländermaut zu beerdigen", sagte Hofreiter. Doch offenbar lasse die SPD die Chance verstreichen, "den Maut-Irrsinn im Bundesrat aufzuhalten".

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kroate in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige