Tiefensee wegen Deutsche-Bahn-Boni unter Druck

Angesichts der saftigen Gehaltserhöhungen für Manager der Deutschen Bahn steht Wolfgang Tiefensee (SPD) weiterhin unter Druck. Nun kam auch Kritik vom Bundeskoalitionspartner.

Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Tiefensee ihr Vertrauen ausgesprochen. Dennoch meldeten sich danach viele kritische Stimmen aus der Union, die einen Rücktritt des Verkehrsministers forderten. Tiefensee selbst appellierte an die Bahn.-Vorstände, freiwillig, auf die Bonuszahlungen zu verzichten. 

Tiefensee wird vorgeworfen, seinen Staatssekretär Matthias von Randow zu spät entlassen zu haben. Eigenen Angaben zufolge wusste er bereits Mitte September von den Bonus-Zahlungen bei der Bahn, der von Randow zugestimmt hatte. Erst letzter Woche hatte er aber die Konsequenz daraus gezogen und seinen Staatssekretär gefeuert.  

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge war Tiefensee bereits im August über die Manager-Gehaltserhöhungen informiert gewesen. Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller habe ihn damals telefonisch über die umstrittenen Regelungen informiert. Tiefensee habe zu diesem Zeitpunkt weder intern noch gegenüber dem Bahnvorstand Kritik an den Sonderzahlungen geübt. Dieser Bericht wurde allerdings vom Ministerium dementiert.  

Zahlreiche CDU-Politiker, unter anderem der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johann Wadephul forderten einen Rücktritt Tiefensees. Auch die Grünen schlossen sich dieser Forderung an. So sagte Bundestags- Fraktionsvize Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Ein Minister, der nicht weiss, zu welchen Konditionen ein Staatsbetrieb zur Privatisierung ausgeschrieben wird, ist nicht mehr zu vertreten." 

Der CDU- Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber schenkt der Aussage Tiefensees, vor September nichts vor den Vorgängen bei der Bahn gewusst zu haben, keinen glauben: "Es ist unmöglich, dass der Minister nichts gewusst hat." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete hingegen die Diskussion als scheinheilig. In der "Bild am Sonntag" sagte er: "In dieser Diskussion ist viel Heuchelei im Spiel." In der Industrie seien Bonus- Zahlungen bei jedem Börsengang üblich."