Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil

Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil

Archivmeldung vom 06.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Warnen, kritisieren und Fingerzeig (Symbolbild)
Warnen, kritisieren und Fingerzeig (Symbolbild)

Bild: Cornerstone / pixelio.de

Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in die untauglichen Versuche der Lukaschenko-Administration, die Hoffnungen in der belorussischen Bevölkerung auf Veränderungen zu ersticken", sagte der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Doch die Erfahrung lehrt, gesellschaftlicher Wandel lässt sich höchstens zeitweise aufhalten, aber nicht stoppen." Auch Lukaschenko müsse zur Kenntnis nehmen, so Gysi, dass man Stimmungen in weiten Teilen der Bevölkerung nicht auf Dauer ignorieren könne. Kolesnikowa müsse unverzüglich frei gelassen werden. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, der Westen dürfe Weißrussland nicht vergessen: "Das Urteil gegen Maria Kolesnikowa stand von vorneherein fest und hat allein das Ziel, die friedliche Opposition mundtot zu machen", sagte Lambsdorff.

Lukaschenko habe den Boden des internationalen Rechts und der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen. Auch die CDU/CSU-Fraktion kritisierte das Urteil: Es sei ein weiterer Schritt, der den Machthaber Lukaschenko nur noch mehr isoliere, sagte Menschenrechtspolitiker Michael Brand (CDU) am Montag. "Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte es diesen Schauprozess niemals geben können." Dennoch sei das "wichtigste Gesicht der weißrussischen Demokratiebewegung" wegen ihres "friedlichen Kampfes für die Demokratie, gegen Wahlbetrug und Gewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte modell in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige