FDP lehnt Sechs-Gramm-Vorstoß zu Cannabis ab

Wieland Schinnenburg (2020)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, hat den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zurückgewiesen, den Cannabis-Besitz bis zu einer Grenze von sechs Gramm als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen.

Ludwig gehe das eigentliche Problem nicht an, nämlich den Schwarzmarkt zu bekämpfen. sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Es hilft nur eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene", sagte er. "Ich fordere Frau Ludwig auf, endlich vom toten Pferd der Prohibition abzusteigen", so Schinnenburg. Durch eine kontrollierte Abgabe sorge man für Qualitätssicherung für die Konsumenten sowie für Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Außerdem entlasten wir Polizei und Justiz vor unsinniger Strafverfolgung."

Ludwig hatte gefordert, den Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen - und nicht mehr als Straftat. Eine Legalisierung, wie von Grünen und FDP gefordert, lehnte sie aber weiterhin entschieden ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur