Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Länder wollen Ende der Unions-Blockade bei Musterfeststellungsklage

Länder wollen Ende der Unions-Blockade bei Musterfeststellungsklage

Archivmeldung vom 21.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de
Bild: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de

In den Streit um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, schalten sich jetzt die Justizminister der Länder ein: In einer Beschlussvorlage der im pfälzischen Deidesheim tagenden Minister wird die Bundesregierung laut "Handelsblatt" aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht länger zu blockieren.

"Um die Diskussion voranzubringen, bitten die Länder die Bundesregierung, den Gesetzentwurf unverzüglich vorzulegen und sie bei der weiteren Diskussion intensiv zu beteiligen", heißt es in der Vorlage. Die Minister machen darin klar, dass sie es als erforderlich ansehen, die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung für Verbraucher durch "geeignete Institute kollektiven Rechtsschutzes" zu verbessern, wobei die Interessen der Unternehmen sowie gesamtwirtschaftliche Belange zu wahren und vor allem eine Überlastung der Justiz durch Massenverfahren zu vermeiden seien.

Ausdrücklich wird Maas dafür gedankt, dass er einen Gesetzentwurf entwickelt habe, "in dem er mit der verbraucherrechtlichen Musterfeststellungsklage ein Instrument für verbesserten Rechtsschutz vorschlägt". Zugleich betonen die Länderminister mit Blick auf den Streit in der Großen Koalition bei dem Thema die Notwendigkeit einen Konsens herbeizuführen, der den Interessen möglichst aller Beteiligten gerecht werde. Maas begrüßte die Position der Justizministerkonferenz. "Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen", sagte er dem "Handelsblatt". "Ansonsten wird das sicher auch Thema im Wahlkampf werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kupfer in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige