Trittin äußert scharfe Kritik am neuen DIHK-Präsidenten

Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, an den rot-grünen Steuerplänen scharf zurückgewiesen. Schweitzer hatte die Pläne als "Fluch für Familienunternehmen" und "Segen für Heuschrecken" bezeichnet und erklärt, dass dadurch 450.000 Jobs verloren gingen. Trittin sagte dazu dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe): "Bisher hat der DIHK uns noch keine Berechnungsgrundlage für diese Behauptung liefern können."

Er habe nichts gegen Lobbyisten, fügte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu. "Wenn aber eine öffentlich-rechtliche Zwangskörperschaft wie der DIHK, wo jeder Gewerbetreibende Mitglied sein muss, ohne sachliche Grundlage Propaganda betreibt, ist das nicht mehr akzeptabel." Auch die Kritik des DIHK-Chefs an der geplanten Erhöhung der Erbschaftsteuer wies Trittin zurück. Schweitzers Äußerungen seien "eine ganz harte Kritik am Bundesfinanzhof, der es als verfassungswidrige Überprivilegierung bezeichnet hat, dass Betriebsvermögen in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden kann – zum Nachteil der übrigen Steuerpflichtigen", sagte Trittin. Im Übrigen habe es in der Vergangenheit kein einziges Unternehmen gegeben, das wegen der Erbschaftsteuer in Schwierigkeiten geraten sei, betonte Trittin. Freibeträge und Stundungsmöglichkeiten wollten auch die Grünen. Trittin wies jedoch zugleich darauf hin, dass Vermögen und Erbschaften international stärker besteuert würden als in Deutschland. "Wenn wir also Steueroasen und Steuerdumping in der EU nicht mehr akzeptieren wollen, gilt das auch hier", sagte der Grünen-Politiker.

Trittin: Grüne Steuerpolitik ist mittelstandsfreundlich

Vor dem Grünen-Parteitag an diesem Wochenende wehrt sich der Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, gegen Vorwürfe, die grünen Steuerpläne bedrohten den Mittelstand. Von der geplante Vermögensabgabe, die Privatbürger und Personengesellschaften zahlen sollen, seien "90 Prozent aller Unternehmen nicht betroffen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wer die Abgabe vermeiden wolle, dem empfiehlt Trittin die Gründung einer GmbH: "Ich würde als Unternehmensberater heute nicht mehr zur Personengesellschaft raten. Für Solaranlagen etwa haften sie 20 Jahre, da ist eine GmbH vernünftiger." Er reagierte damit auf heftige Vorwürfe von Wirtschaftsverbänden - aber auch aus den eigenen Reihen - an der grünen Steuerpolitik. Selbst der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte – gemeinsam mit seinem Vize Nils Schmid (SPD) - öffentlich gemahnt, rot-grüne Politik müsse "die Gesamtbelastung von Mittelständlern im Blick behalten." Die grüne Steuerpolitik sei "mittelstandsfreundlich", sagte Trittin. Denn seine Partei wolle beispielsweise reinvestierte Gewinne steuerlich besser stellen als bisher. "Unser Konzept sieht dafür Steuermindereinnahmen von 500 Millionen Euro vor. Zudem wollen wir den Steuerbonus für Forschungsausgaben erhöhen – das kostet noch mal 500 Millionen Euro." Allein das beweise die Nähe zu kleinen und mittleren Unternehmen: "Die Investitionsfähigkeit des Mittelstands ist uns also eine Milliarde Euro wert!", sagte Trittin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur