Bauzwang: Dreyer will ungenutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen

Malu Dreyer (2017)

Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will Spekulationen mit Boden einschränken. "Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen", sagte Dreyer, die zugleich rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, dem "Handelsblatt".

Gleichzeitig müssten Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen, forderte Dreyer, die die SPD gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel führt. "Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden", sagte die Politikerin. Den Vorschlag ihres Parteifreundes Kevin Kühnert, große Wohnungsunternehmen zu enteignen, lehnt Dreyer ab. "Enteignungen sind kein geeignetes Instrument, um mehr Wohnraum zu schaffen", sagte Dreyer.

Sie hält es dagegen "für sinnvoll, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum mit den Instrumenten der sozialen Wohnraumförderung zu erhöhen". Die SPD strebe daher einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern an. "Unternehmer müssen Geld verdienen und der Staat muss dafür sorgen, dass Wohnen nicht in die Armut führt. Deswegen soll der Staat sozialverträgliche Geschäftsmodelle fördern", sagte Dreyer. Mit Blick auf das Vorhaben des Landes Berlin, Mieten für fünf Jahre zu deckeln, verwies Dreyer auf einen Beschluss des SPD-Parteivorstands. "Er sieht vor: Fünf Jahre keine Mieterhöhungen, die über die Inflationsrate hinausgehen. Dies soll die Mietpreisspirale nach oben unterbrechen", sagte Dreyer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur