SPD-Generalsekretärin Nahles erteilt Steuersenkungsplänen Absage

Andrea Nahles Bild: spd.de

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den jüngsten Steuersenkungsplänen der Koalition zur Entlastung der Mittelschicht eine Absage erteilt. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte Nahles: "Die neue FDP-Führung klammert sich im Abstiegskampf verzweifelt an ihr einziges neues und altes Kernthema `Steuersenkung`, sei es noch so aussichtslos, unverantwortlich und realitätsfern."

Die Politik der FDP sei "so "klein und eng, dass die Führung nicht einmal davor zurückschreckt, wider besseres Wissen auf die Unterstützung ihrer Ziele durch die SPD zu hoffen." Die Bundesregierung strebt nach Informationen aus Koalitionskreisen ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an.

Grünen-Fraktionsvize Kuhn strikt gegen Steuer-Pläne der Koalition

Die Grünen haben sich strikt gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition zu Steuersenkungen ausgesprochen. Gegenüber der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte Fritz Kuhn, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht." Merkels Geschenk an die "darbende FDP" bedeute den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik. "Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen", sagte der Grünen-Politiker weiter. Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilten das Entlastungsvorhaben unterschiedlich. Während das liberale Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dafür ist, kommt vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) scharfe Kritik. 

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht lehnt Steuersenkungen ab

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ab. "Für Steuersenkungen ist das nicht der richtige Zeitpunkt; das geht jetzt nicht", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Man darf Aufschwung nicht mit Überschwang beantworten. Es ist im Übrigen wichtiger, die Haushalte zu konsolidieren." Steuervereinfachungen hält Lieberknecht allerdings für angebracht. Sie seien "das sehr viel bessere Signal".

Quelle: dts Nachrichtenagentur