Sellering erhöht Druck auf Union bei Ost-Rentenangleichung

Erwin Sellering 2013

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Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem wird zu einem Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der zu den SPD-Unterhändlern in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gehört, erhöhte jetzt den Druck auf die Union. Die SPD will einen "verbindlichen Fahrplan für die Rentenangleichung" bis zum Jahr 2020. Doch "ob die CDU da mitmacht, hängt entscheidend von Angela Merkel ab", sagte der SPD-Politiker der Ostsee-Zeitung (Sonnabend).

Die SPD werde ihren Stufenplan zur Angleichung der Rentensysteme bis 2020 in die Verhandlungen einbringen, kündigte Sellering an. Die Große Koalition habe nur dann ihre Berechtigung, wenn sie die großen Themen auch wirklich anpacke. "Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für die Rentenangleichung im Koalitionsvertrag", verlangte er. Der Rentenwert Ost liege zurzeit bei 92 Prozent des Westwertes. Mit einem Mindestlohn könne er bis 2015 auf 95 Prozent ansteigen. Von diesem Niveau aus könne man "mit kleinen Schritten bis 2020 die Einheitlichkeit der Rentensysteme herstellen". Sellering plädierte auch dafür, bei der von der Union geplanten Mütterrente die berücksichtigten Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung in Ost und West einheitlich zu bewerten. Es sei "ungerecht, wenn es für in Ostdeutschland geborene Kinder weniger gäbe als für im Westen Geborene".

Unterdessen äußerte Linken-Chef Bernd Riexinger scharfe Kritik an der SPD. Sie habe "die Ost-Rentenangleichung schon längst für den Chefsessel im Sozialministerium geopfert". Sollte im Koalitionsvertrag kein Datum für die Rentenangleichung stehen, würden die anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern im Jahr 2014 "zum Tag der Abrechnung" mit diesem "Wahlbetrug" gemacht, warnte Riexinger in der Ostsee-Zeitung.

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)