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DGB-Chef warnt vor Aufweichung des Werkvertrags-Gesetzes

Archivmeldung vom 20.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Reiner Hoffmann Bild: DGB/Simone M. Neumann
Reiner Hoffmann Bild: DGB/Simone M. Neumann

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die jüngsten Vorstöße zur Entschärfung des geplanten Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen scharf kritisiert. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", sagte er, Ministerin Andreas Nahles habe einen soliden Vorschlag gemacht. "Arbeitgeber und Teile der CDU versuchen seit Wochen, die Vorschläge weichzuspülen." Der Entwurf liege zurzeit im Kanzleramt auf Eis, so Hoffmann.

Bereits die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lägen deutlich hinter den Forderungen der Gewerkschaften. "Was wir dringend brauchen, sind klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkvertragsarbeit von Scheinselbständigkeit, um Missbrauch wirksam zu verhindern." Hoffmann forderte eine Stärkung der Rechte der Betriebsräte und ein Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Zugleich verlangte der DGB-Chef eine präzise Definition des Arbeitnehmerbegriffs im Bürgerlichen Gesetzbuch: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitgeber und Teile der CDU eben jene schwarzen Schafe schützen, die Werkverträge missbrauchen. Wir müssen endlich Schluss machen mit der Scheinselbständigkeit. Und das geht nur mit klaren Regelungen." Mit weißer Salbe lasse sich kein Missbrauch bekämpfen, sagte Hoffmann.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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