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SPD: Große Koalition nur ohne Rüttgers

Archivmeldung vom 27.05.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Andrea Nahles Bild: D. Butzmann/F. Jaenicke/S. Knoll/B. Kraehahn

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU über die Bildung einer Landesregierung in NRW hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles klargestellt, dass der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Regierungschef abgelöst werden muss.

Nahles sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post", die SPD wolle "einen Politikwechsel in NRW. Rüttgers kann für diese Politik nicht stehen. Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten." Die CDU müsse sich in den Gesprächen mit der SPD bewegen. Die gelte vor allem für die Bildungspolitik, für Studiengebühren und die finanzielle Situation der Kommunen. "Da machen wir keine falschen Kompromisse", sagte Nahles der Zeitung.

Quelle: Rheinische Post