Bartsch: Rolle als Oppositionsführerin besser ausfüllen

Dietmar Bartsch (2014)

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Kurz vor Beginn einer zweitägigen Klausur plädiert der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch dafür, die Linksfraktion im Bundestag solle sich auf Themen konzentrieren, «die nicht nur für unsere bisherigen Wählerinnen und Wähler, sondern für eine Mehrheit der Menschen ganz zentral sind». Der Vizevorsitzende der Fraktion sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland", die Herausforderung bestehe darin, «die Rolle als Oppositionsführerin im Bundestag in einer Situation besser auszufüllen, in der sich eine Große Koalition auf der politischen Bühne so breit gemacht hat, dass dort wichtige gesellschaftspolitische Fragen kaum eine Rolle spielen».

Nach Ansicht von Bartsch versage die Bundesregierung in allen wichtigen Fragen. Er verwies unter anderem auf die Folgen der «asozial ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen» sowie die «grassierende Kinderarmut sowie »die Frage guter Löhne, sicherer Arbeitsplätze, auskömmlicher Renten. Einiges davon hatte die SPD noch in ihrem Wahlprogramm. Und jetzt? Die feiern ihre Schwarze Null, mischen sich in den griechischen Wahlkampf ein, damit die irrsinnigen Spardiktate erhalten bleiben. Aber sinnvolle Vorschläge, auf die nicht bewältigte Eurokrise zu reagieren, etwas gegen die furchtbare Erwerbslosigkeit in Südeuropa, vor allem unter jungen Menschen zu tun, die habe ich von der Bundesregierung nicht gehört«, so Bartsch.

Quelle: neues deutschland (ots)