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SPD-Haushaltsexperte kritisiert von der Leyen

Archivmeldung vom 08.09.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Ursula von der Leyen auf dem CDU-Parteitag 2012

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Missmanagement in ihrem Ressort vorgeworfen. "Die Führungsspitze hat die Kontrolle über die eigenen Finanzmittel und ihren Apparat verloren", sagte Kahrs dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe ihr Haus nicht im Griff.

Kahrs kritisierte, dass die Abläufe nicht funktionierten und bei Investitionen das Geld stecken bleibe. "Bei den großen Rüstungsvorhaben herrscht Stillstand, es wird seit Monaten nur geprüft." Der SPD-Haushaltspolitiker kritisierte auch das Auftreten der Ministerin. Wenn man im Verteidigungsressort an der Spitze stehe, "genügen Ehrgeiz und schneidige Bilder" nicht. "Da muss man Herz mitbringen und die Menschen für sich gewinnen", so Kahrs. "Das ist Frau von der Leyen bisher nicht gelungen."

SPD will mit Bündnis Wahlbeteiligung steigern

Die SPD strebt ein überparteiliches Bündnis zur Steigerung der Wahlbeteiligung an. Parteichef Sigmar Gabriel hatte einen solchen Pakt in der Präsidiumssitzung nach der Landtagswahl in Sachsen am 31. August angeregt, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

In Sachsen hatten sich 49,2 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligt, es war die zweitniedrigste Beteiligung bei einer Landtags- oder Bundestagswahl in Deutschland nach dem Krieg. An diesem Montag will der Parteivorstand nun Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Parteivize Ralf Stegner beauftragen, einen Vorschlag für eine überparteiliche "Gemeinsame Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung" zu erarbeiten.

Das Bündnis soll Kirchen, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Verbände einbeziehen. Am Ende könnte nach Ansicht der Sozialdemokraten ein Maßnahmenpaket stehen, etwa die Bündelung von Wahlterminen und Vereinheitlichung von Legislaturperioden oder alltagsnähere Möglichkeiten der Stimmabgabe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur