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Gesundheitsfonds: Schäuble für Überprüfung staatlicher Zuschüsse

Archivmeldung vom 14.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu überprüfen. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe).

Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens darüber bestehe, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Deshalb sei er "zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird".

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung in der Regierung über den Umgang mit den Milliardenüberschüssen des Gesundheitsfonds, über den die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesteuert wird, berichtet die Zeitung.

Während Unionspolitiker es nicht für sinnvoll halten, dass der Fonds über mehr Reserven verfügt als gesetzlich vorgesehen, verweist das FDP-geführte Gesundheitsministerium auf die nötige Verlässlichkeit im Gesundheitssystem. Linke und Grüne sind ebenfalls gegen die Kürzung staatlicher Zuschüsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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