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Lafontaine: Linkspartei und SPD könnten sofort die Bundesregierung stellen

Archivmeldung vom 05.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Wenn es nach Oskar Lafontaine, dem Chef der Linkspartei, ginge, könnten seine Partei und die SPD sofort koalieren und dann die Bundesregierung stellen, unter einem SPD-Bundeskanzler. Darüber hinaus gilt dies auch für die Landesregierung im Saarland.

inkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat der SPD angeboten, unverzüglich eine Regierungskoalition auf Bundesebene zu bilden. «Die SPD kann morgen mit uns regieren und den Kanzler stellen, wenn sie die deutschen Truppen aus Afghanistan zurückzieht, die Zerstörung der Rentenformel zurücknimmt und Hartz IV abschafft», sagte Lafontaine dem «Hamburger Abendblatt». «Unsere Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben die Sozialdemokraten mittlerweile übernommen.» Auch für das Saarland bot Lafontaine der SPD eine Koalition an. «Unsere Programme stimmen weitgehend überein», sagte er. Allerdings müssen klar sein, dass derjenige mit den meisten Stimmen auch den Ministerpräsidenten stelle. «Mancher Nachwuchspolitiker der SPD tut sich derzeit allerdings noch schwer, diese parlamentarischen Spielregeln zu akzeptieren», sagte Lafontaine. Minister unter einem SPD-Ministerpräsidenten Heiko Maas zu werden, schloss Lafontaine allerdings aus: «Es ist nicht klug, wenn ein ehemaliger Ministerpräsident in eine Regierung eintritt, die von seinem ehemaligen Staatssekretär geführt wird.»

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