Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen sind unseriös und unhaltbar

Archivmeldung vom 18.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die explodierende Staatsverschuldung aufgrund der Finanzkrise wird nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "noch Generationen belasten".

Im Gespräch mit der WAZ-Gruppe sagte er, "das wird von Frau Merkel tabuisiert, weil sie sich für den ganz falschen Ausweg entschieden hat. Union und FDP wollen den Staat mit Steuersenkungen künstlich arm machen". In dieser Zeit und angesichts der Neuverschuldung seien die Versprechungen von Schwarz-Gelb nicht finanzierbar, "unseriös und unhaltbar", kritisierte Steinmeier. Mit disziplinierter Haushaltsführung sei es möglich, von den hohen Schulden wieder herunter zu kommen. Nur die SPD stehe allerdings dafür, dass es dabei "keine sozialen Verwerfungen gibt und Verteilungskonflikte nicht eskalieren." Eine höhere Mehrwertsteuer komme für ihn nicht infrage, fügte Steinmeier hinzu. Andere Staaten hätten beim Krisenmanagement mehr Geld ausgegeben. Peer Steinbrück, den er "für den besten Finanzminister seit Jahrzehnten" halte, habe den Wettlauf mit der Gießkanne nicht mitgemacht und die Nerven behalten, lobte der SPD-Kanzlerkandidat.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung