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Pofalla kritisiert SPD für "Zickzack-Kurs" beim Einsatz der Bundeswehr im Innern

Archivmeldung vom 05.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Haltung der SPD zu Bundeswehreinsätzen im Innern scharf kritisiert. Zwar sei es richtig, dass sich die Innenminister für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen hätten, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen.

"Dennoch: Der Zickzack-Kurs der SPD in dieser Frage ist außerordentlich bedenklich", sagte Pofalla der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Samstagausgabe).

Noch im Herbst habe die Bundestagsfraktion ihren eigenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Regen stehen lassen. "Jetzt geht der Zug mit den SPD-Innenministern wieder in die entgegengesetzte Richtung." Es sei daher schwer zu erkennen, wer bei der SPD die Richtung vorgebe. "Steinmeier ist es nicht", so Pofalla. 

Quelle: Lausitzer Rundschau

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