Gemeindebund: Hessens Gesetz zum Spekulationsverbot könnte Maßstab für alle werden

Archivmeldung vom 08.04.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Das von Hessen geplante Gesetz zum Spekulationsverbot mit riskanten Zinsgeschäften sollte, nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für alle Bundesländer beispielgebend werden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Das wäre für uns keine Katastrophe. Schließlich haben schon viele Kommunen reichlich Lehrgeld gezahlt."

Zumindest sollte überall eine Aufsichtsbehörde sich entsprechende Verträge zur Finanzgestaltung kontrollierend ansehen. Es könne nicht sein, dass Gemeinden oder Landkreise "Zinsgeschäfte tätigen, die in keinem Verhältnis zur wirklichen Finanzkraft einer Kommune oder eines Landkreises" stünden. "Insgesamt würde ich jedem Kämmerer davon abraten, solche Geschäfte überhaupt zu machen", sagte Landsberg.

Allerdings müsse man auch anerkennen, dass als Ergebnis derartiger Geschäfte nicht immer nur Verluste standen. Es gebe schließlich nach wie vor Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals stünde. Aufgrund der günstigen allgemeinen Zinsbedingungen gebe es aber für keine Kommune wirklichen Bedarf für riskante Zinsgeschäfte.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)