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Zweifel in der Koalition an Altmaiers EEG-Reformplänen

Archivmeldung vom 30.01.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rainer Sturm  / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der "Bild-Zeitung" warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen.

"Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günther Krings, der Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte in der "Bild-Zeitung": "Rückwirkende Kürzungen bei bestehenden Anlagen bergen hohe rechtliche Risiken, da die EEG-Vergütung über 20 Jahre garantiert wird." Der FDP-Politiker schlug statt dessen vor, den Förderzeitraum für neue Anlagen "deutlich zu verkürzen" und die Förderhöhe zu reduzieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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