Abgeordnete werden laut Höhn "massiv" von der Zigarettenlobby bedrängt - Rauchverbot könnte noch scheitern

Archivmeldung vom 22.08.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Das geplante gesetzliche Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten könnte nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, doch noch scheitern. "Die Zigarettenindustrie versucht massiv, die Abgeordneten des Bundestages zu beeinflussen", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Das reicht von parlamentarischen Abenden bis zu Einzelgesprächen." Eine Mehrheit im Bundestag für ein gesetzliches Rauchverbot sei daher nicht mehr sicher.

Schon 1998 sei es der Industrie gelungen, einen verbesserten Nichtraucherschutz in Deutschland zu verhindern. "Wenn man bedenkt, wie viele Spitzenleute der Union sich inzwischen wieder kritisch äußern, ist ein gutes Nichtraucherschutzgesetz noch lange nicht in Sicht", so Höhn. Der Zigarettenlobby dürfe es zudem nicht gelingen, möglichst viele Ausnahmen von einem gesetzlichen Rauchverbot durchzusetzen. "Je unverständlicher und unklarer das Gesetz wird, desto wirkungsloser wird es", sagte die Grüne.

Höhn plädierte bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot für die Verhängung von Bußgeldern. "Aber wir sollten ähnlich verfahren wie bei der Einführung der Gurtpflicht", schlug sie vor. Bußgelder sollten demnach erst nach einer Übergangszeit mit "intensiver Aufklärung" verhängt werden.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung