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CDU-Ministerpräsident Mappus lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab

Archivmeldung vom 20.01.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Stefan Mappus Bild: Stefan Mappus
Stefan Mappus Bild: Stefan Mappus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich mit Verweis auf die Schweiz gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei raus käme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre", sagte der CDU-Politiker der "Zeit".

"Minarette zu verbieten, halte ich nicht für korrekt. Wenn ich für Religionsfreiheit eintrete, und das tue ich aus absoluter Überzeugung, dann muss das für alle Gotteshäuser gelten", so Mappus weiter.

Mappus hat keine Schuldgefühle wegen erblindetem Stuttgart-21-Demonstranten

Der baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Zusammenhang mit dem bei einem Einsatz erblindeten Demonstranten "keinerlei Schuldgefühle". "Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weggeführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt", so Mappus gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob der Demonstrant also selbst schuld sei, antwortete Mappus: "Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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