Jobcenter schichten Milliarden in ihre Verwaltung um

Jobcenter Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

In den vergangenen drei Jahren sind mehr als 1,5 Milliarden Euro, die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, in die Verwaltung der Jobcenter umgeschichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, deren Wortlaut der Berliner Zeitung vorliegt.

Danach wurden 2013 rund 426,2 Millionen Euro aus Eingliederungsmitteln in die Verwaltung übertragen. 2014 waren es bereits 522,5 Millionen Euro und 2015 sogar 605 Millionen Euro, die auf diese Weise umgeschichtet wurden. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die für Verwaltung und Eingliederung vorgesehenen Haushaltsmittel "gegenseitig deckungsfähig" seien, dass also ein Minus in einem durch Mittel aus dem anderen Bereich ausgeglichen werden können. Jedes Jobcenter entscheide "nach den örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich", ob mit den Eingliederungsmitteln Aktivierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden oder eine "eher personalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten" den Vorzug erhält.

Die arbeitsmarkpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, kritisierte diese Praxis scharf. Anders als die Bundesregierung in ihrer Antwort behaupte, würden die umgeschichteten Mittel nicht für "personalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten" verwendet, sondern um beispielsweise für Miet- und Heizkosten, IT- und Serviceleistungen oder Tariferhöhungen der BA-Mitarbeiter zu finanzieren, sagte Pothmer der Zeitung.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums habe die Zahl der BA-Beschäftigen, die auch für Langzeitarbeitslose zuständig sind, in den vergangenen Jahren nicht etwa zu- sondern leicht abgenommen: von 45.948 im Jahr 2013 auf 45.635 im vergangenen Jahr. Von einer Umschichtung der Mittel zugunsten intensiverer Betreuung durch mehr Personal könne mithin nicht die Rede sein.

Pothmer wies zudem darauf hin, dass die "gegenseitige Deckungsfähigkeit" bisher immer als Einbahnstraße genutzt wurde, um die chronisch unterfinanzierte Verwaltung der Jobcenter abzufangen. Damit müsse Schluss sein. Es gehe nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl- als-auch: um die Langzeitarbeitslosigkeit spürbar zu verringern bedürfe es einer intensiveren Betreuung plus einer besseren Personalausstattung: "Ein ehrlicher und auskömmlicher Haushalt muss her."

Quelle: dts Nachrichtenagentur