Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Möller: Handeln von Verfassungsschutzpräsident erreicht neue Dimension des Machtmissbrauchs

Möller: Handeln von Verfassungsschutzpräsident erreicht neue Dimension des Machtmissbrauchs

Archivmeldung vom 07.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Stefan Möller (2019)
Stefan Möller (2019)

Bild: AfD Deutschland

Auf Antrag der AfD wird sich kurz vor der Landtagswahl, das Thüringer Parlament noch einmal außerplannmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Nach Auskunft des Thüringer Landtages ist die Sondersitzung am 10. Oktober 2019 geplant.

Die AfD will im Parlament über Konsequenzen aus dem möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrigen Handeln von Stephan Joachim Kramer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, sprechen.

Stefan Möller, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich dazu: „Das Handeln von Verfassungsschutzpräsident Kramer stellt eine neue Dimension des Machtmissbrauchs dar. Die Abläufe im Amt für Verfassungsschutz, die zur Ausrufung des ‚Prüffalls‘ führten, müssen daher vollständig aufgeklärt werden. Dazu dient auch das von uns beantragte Sonderplenum. Sollten der Amtsmissbrauch und seine Umstände in den kommenden Wochen nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden, ist dies mit Sicherheit ein Grund für einen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode. In jedem Fall ist bereits heute klar, dass Kramer nicht länger Präsident des Amtes bleiben kann. Sein Rücktritt ist überfällig!“

Quelle: AfD Deutschland


Videos
Impfen (Symbolbild)
"Impfen" oder nicht?
PCR (Symbolbild)
Der PCR-Schwindel
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte klagte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige