SPD wirft Union Wahlkampf mit Türkei-Krise vor

Niels Annen auf dem SPD Bundesparteitag 2015 in Berlin

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Die SPD wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, mit der kritischen Haltung seines Hauses zur Türkei Wahlkampf zu betreiben. "Unter öffentlichem Applaus die Türkei zu kritisieren, ersetzt noch lange keine Außenpolitik", sagte Niels Annen außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt am Sonntag".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten "mit der Türkei reden, müssen mit ihr verhandeln, wenn sie die Entwicklung beeinflussen wollen", sagte Annen: "Herr de Maizière hat dagegen den Luxus, sich auf öffentliches Kommentieren beschränken zu können." Deshalb sei es "nicht seriös, wenn ein Teil der Union die schwere Krise in der Türkei für Wahlkampftaktik nutzt", sagte der SPD-Politiker: "Leider scheint genau das die Agenda des Innenministers zu sein."

Annen verwies auf "schwierige Gespräche" Steinmeiers mit der Türkei. "Das unprofessionelle Verhalten des Bundesinnenministeriums macht seine, aber auch die Arbeit der Kanzlerin nicht leichter", sagte Annen. Er nannte es "unverständlich", dass das Bundesinnenministerium nach seiner öffentlich gewordenen Bewertung der Türkei "nicht bei der Beschreibung als `Büroversehen` belassen hat, sondern der Minister nachlegt und damit den politischen Schaden verschlimmert".

Annen forderte zudem: "Wenn der BND tatsächlich neue Erkenntnisse über die Türkei hat, muss er darüber in geeigneter Form den Bundestag informieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur