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Zuschussrente: CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert breite Debatte

Archivmeldung vom 06.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jens Spahn Bild: bundestag.de
Jens Spahn Bild: bundestag.de

Im Streit um die Zuschussrente hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), eine breite Debatte gefordert. Es gehe hier doch am Ende um Sachfragen, "in denen es einer Volkspartei gut tut, differenzierte Debatten auch mal auszuhalten, ja sie aktiv voranzubringen", sagte Spahn dem "Handelsblatt". "Ursula von der Leyen ist eine gute und beliebte Ministerin und hat unsere volle Unterstützung", fügte Spahn hinzu.

Die Jungen in der Union seien ihr sehr dankbar, dass die Themen Altersarmut und Zukunft des Rentensystems auf Grund ihrer Initiative nun so breit diskutiert werde. "Am Ende werden wir eine gute Lösung finden." Zugleich warnte er aber davor, aus der Rente eine reine Sozialleistung zu machen. "Die Rente ist keine Sozialleistung. Wer Beiträge bezahlt, erwirbt Ansprüche, aus denen sich die Höhe der Rente ergibt. Das vorliegende Modell von Ministerin von der Leyen stellt dieses Prinzip infrage", stellte Spahn fest. Gleichwohl sieht auch er Handlungsbedarf, bei Beziehern niedriger Einkommen. "Worüber wir uns verstärkt unterhalten müssen, ist, wie wir auch Geringverdiener motivieren und in die Lage versetzen können, privat ergänzend vorzusorgen. Deswegen halte ich es für bedenkenswert, bei der Grundsicherung private Vorsorge nicht mehr voll anzurechnen. Dann hätten auch Niedrigverdiener was vom Sparen für ihre Rente", erklärte der CDU-Gesundheitsexperte.

FDP-General Döring erteilt von der Leyen Absage

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierten Zuschussrente eine Absage erteilt. "Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert", sagte Döring dem "Handelsblatt". Mit ihren Zahlen könne von der Leyen "offensichtlich nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen", erklärte der FDP-Politiker. Umverteilung gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente. "Deshalb lehnt die FDP eine Zuschussrente ab, die durch Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird", sagte Döring. Vielmehr müssten der Vorsorgegedanke gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden, forderte der Generalsekretär der Freidemokraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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