Freiwilliger Verzicht der Landtagsabgeordneten auf kostenlose Freifahrten mit Bussen und Bahnen

Die brandenburgischen Landtagsabgeordneten wollen nun doch auf ihre kostenlosen Freifahrten mit Bahn und Bussen verzichten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morigen Ausgabe.

Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Abgeordnetengesetz, das nächste Woche beschlossen werden soll, erarbeiteten die Regierungsfraktionen. Bisher erhielten die Parlamentarier eine Aufwandsentschädigung von 169 Euro für Fahrten zum Landtag. Pro 30 Kilometer Entfernung des Hauptwohnsitzes von Potsdam kam die gleiche Summe noch einmal hinzu. Daran soll sich auch bei der Überarbeitung des Gesetzes nichts ändern. Neu ist, dass die bislang zusätzliche Freifahrtberechtigung nun von der Kostenpauschale abgezogen werden soll. In der Vergangenheit war mehrfach Kritik daran geübt worden, dass einige Abgeordnete die Entfernungspauschale für die Fahrt zum Landtag erhielten, aber für die Strecke die Freifahrtscheine des Verkehrsverbundes nutzten.

Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung