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Kauder mahnt konstruktive Sondierungsgespräche an

Archivmeldung vom 04.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Führende Politiker von Union und SPD haben vor den Sondierungsgesprächen an diesem Freitag alle Beteiligten zur Verantwortung gemahnt: "Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein. Es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten in den Parteien", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild-Zeitung".

Vielmehr gelte es, eine vernünftige Politik für die nächsten Jahre zu vereinbaren. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Zeitung, es müssten ernsthafte Gespräche geführt werden. "Alle Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Bürger erwarten , dass auf der Grundlage der Wahlentscheidung eine stabile Regierung gebildet wird." Union und SPD treffen sich am heutigen Freitag in Berlin, um in ersten Gesprächen die Möglichkeit einer Großen Koalition auszuloten.

Kramp-Karrenbauer unterstützt SPD-Forderung nach Frauenquote im Koalitionsvertrag

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), unterstützt die Forderung der SPD, eine Frauenquote für Aufsichtsräte in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag festzuschreiben. Im Interview mit der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer: "In der Sache sind die Frauen beider Parteien nicht weit auseinander. Die Berliner Erklärung, in der Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmern fordern, habe ich ja selbst mit unterschrieben."

Am Betreuungsgeld will Kramp-Karrenbauer allerdings festhalten: "Es ist bekannt, dass ich keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes war. Ich stelle aber fest, dass das Betreuungsgeld auch im Saarland sehr gut angenommen wird. Deshalb wird es für alle Parteien, die Koalitionsgespräche führen, nicht einfach, den Eltern zu erklären, warum diese Leistung wieder abgeschafft werden sollte."

Die Regierungschefin rückt von ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz ab. "Die CDU hat sich auf eine Linie festgelegt. Mit dieser Linie gehen wir in die Verhandlungen", sagte sie. Auf die Frage, ob CSU-Chef Horst Seehofer sein Wort halten könne, dass die Steuern nicht steigern, sagte Kramp-Karrenbauer: "Davon gehe ich aus."

Sie zeigte sich zudem Gesprächsbereit über eine Einführung der Pkw-Maut: "Den Grundgedanken, alle Autofahrer und nicht nur die deutschen für die Benutzung von Autobahnen zahlen zu lassen, finde ich überlegenswert. Ich bin durchaus bereit, über einen Systemwechsel hin zur Pkw-Maut zu reden, wenn die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden." Kfz-Steuer plus Maut - das könne man niemandem zumuten, so die CDU-Politikerin. Die CSU habe jetzt die Aufgabe, ein Modell vorzulegen, das rechtlich tragfähig sei.

Gabriel warnt Union vor Taktiererei

Zum Auftakt der schwierigen Gespräche über eine Regierungsbildung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor machtpolitischen Spielen gewarnt. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Treffen von SPD und CDU/CSU an diesem Freitag in Berlin. "Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen."

In der SPD gibt es die Sorge, die Union wolle Sozialdemokraten und Grüne gegeneinander ausspielen. Die Bürger erwarteten von allen Parteien einen "verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis", so Gabriel. Offenkundig auch mit Blick auf die eigene Partei fügte er hinzu: "Dazu gehört die Fähigkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen." In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Genährt wird dieser auch durch Personaldiskussionen, an denen sich SPD-Vertreter aus der zweiten Führungsreihe beteiligt hatten.

CDU-Regierungschefs wollen Soli-Reform in Koalitionsgesprächen

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stellen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten Anforderungen an die Verhandlungsführer. In der "Bild-Zeitung" verlangte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die Zukunft des Solidarzuschlags müsse Thema bei den Verhandlungen sein. Danach solle der Solidarpakt im Länderfinanzausgleich geregelt werden und unter anderem Mittel für Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland finanzieren.

"Eine Reform des Länderfinanzausgleichs muss auch Thema möglicher Koalitionsverhandlungen sein", sagte Haseloff der "Bild"-Zeiutng. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Liebknecht (CDU) sprach sich dafür aus, die Mittel aus dem Solidarpakt in einen "Deutschlandsfonds" umzuwidmen. "Nach 2019 darf es keine Strukturförderung mehr nach Himmelsrichtungen geben", sagte Liebknecht der Zeitung.

Kramp-Karrenbauer: Soli soll den Ländern zugute kommen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost in Zukunft zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen. "Der Soli ist eine gute Möglichkeit, sich dem Thema Altschulden zu nähern", sagte sie der "Welt".

Die Länder sollten eine gemeinsame Position entwickeln, wie es nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit dem Solidaritätszuschlag weitergehen solle. Das Modell von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD), "sollten wir ernsthaft prüfen", betonte Kramp-Karrenbauer.

Scholz hatte kürzlich der "Welt am Sonntag" gesagt: "Ich bin dafür, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zu nutzen, damit die Länder Spielräume gewinnen, ihre jahrzehntelang gewachsenen Schulden zurückzuzahlen." Vor den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung im Bund rief Kramp-Karrenbauer die Parteien dazu auf, sich mit den Altschulden von Ländern und Kommunen zu beschäftigen. "Hier müssen wir dringend eine Lösung finden", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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