Bundeshaushalt 2025 beschlossen: Baugewerbe mahnt Tempo an

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Heute hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

"Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2025 beschlossen - inklusive des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen verpflichtet jetzt zu schnellem Handeln. Die Gelder müssen zügig sichtbar werden: in gut geplanten Baustellen für sichere Brücken und Straßen sowie im Ausbau unserer Infrastruktur, in Schulen, in Kitas und Wohnungen - nicht nur in Haushaltsplänen. Jeder Monat Verzögerung beeinträchtigt die Sicherheit unserer Infrastruktur, treibt Kosten hoch, verlängert Staus, schmälert die Wettbewerbsfähigkeit und enttäuscht nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deutschland diskutiert zu viel, anstatt zu bauen.

Das befristete Sondervermögen verpflichtet uns aber nicht nur zur zügigen Umsetzung. Wir müssen auch sicherstellen, dass der Anschub nicht verpufft. Wir fordern ganz klar: Das Aufrechnen des Sondervermögens gegen den Kernhaushalt muss aufhören. Wir müssen länger denken als nur in Legislaturperioden. Das Land braucht einen Strukturwandel hin zu Finanzierungskreisläufen mit langfristigen Investitionsperspektiven. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung für die Straße als Hauptlastträger des Verkehrs trotz Sondervermögens dauerhaft unterfinanziert bleibt.

Außerdem sind jetzt schnelle Genehmigungen und Bürokratieabbau entscheidend. Alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen müssen genutzt und eingesetzt werden.

Im Wohnungsbau wird die Förderung des EH55-Standards die Bautätigkeit ankurbeln. Der Markt zeigt zwar erste Aufwärtstendenzen, ist aber noch nicht gesichert - weitere Impulse bleiben dringend nötig, damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht."

Quelle: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (ots)