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Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe wächst

Freigeschaltet am 12.02.2024 um 06:41 durch Sanjo Babić
SPD Flaggen
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Bild: SPD Shop

In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden."

Fiedler selbst will Ende Februar im Bundestag die Cannabis-Pläne ablehnen. "Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird", begründete der Kriminalbeamte. "In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés - also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt." 

Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas. Darüber hinaus sagte Fiedler, die Umsetzung des Vorhabens habe nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun. "Die faktische Entkriminalisierung von Dealern der Organisierten Kriminalität ist kriminalpolitisch irre." Auch führe das neue Gesetz seiner Ansicht nach zu Mehrarbeit für die Polizei. "Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist", sagte Fiedler. Manche Kriminalbeamte sehen das freilich vollkommen anders und fordern schon seit Jahren eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum, weil sie sich eine Entlastung der Ermittlungsbehörden und Gerichte erhoffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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