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Dulig für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter

Archivmeldung vom 11.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Martin Dulig (2019)
Martin Dulig (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum künftigen Bundesverfassungsrichter.

"Es stünde der Bundesrepublik im 30. Jahr der Wiedervereinigung gut zu Gesicht, wenn ein Ostdeutscher seine Lebenserfahrung und Biografie einbringen könnte, um als Richter am Bundesverfassungsgericht über unsere Verfassung zu wachen", sagte Dulig den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

"Es wäre ein wichtiges Signal der inneren Einheit, wenn es jetzt den ersten Bundesverfassungsrichter aus Ostdeutschland geben würde", so der SPD-Politiker weiter. Er unterstützt damit den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Möller auf den Posten des früheren Richters Johannes Masing nachzubesetzen. Masings Nachfolger wird im Bundesrat gewählt. Ob die Wahl schon bei der nächsten Sitzung am kommenden Freitag stattfindet, ist jedoch offen. Auch der frühere Außenminister der DDR, Markus Meckel (SPD), unterstützt Möllers Kandidatur: "Nach 30 Jahren ist ein Verfassungsrichter aus dem Osten absolut notwendig", sagte Meckel den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Man könne nicht immer nur allgemeine Äußerungen machen und dann nicht handeln. Sollte Möller gewählt werden, hielte er dies nicht für eine reine Quotenentscheidung. "Endlich gibt es da jemanden, der die nötige Qualifikation hat und auch noch aus dem Osten kommt", so Meckel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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