Horst Seehofer (CSU):"Rücksichtnahme auf freiwilliger Basis hat nicht stattgefunden"

Archivmeldung vom 27.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten verteidigt. Mit Verweis auf die über zehn Jahre währende Phase einer freiwilligen Selbstbeschränkung der Gaststätten sagte Seehofer:

"Rücksichtnahme auf freiwilliger Basis hat nicht stattgefunden". In der selben Sendung äußerte sich die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges zum selben Thema enttäuscht über die Politik. "Das ist eine Zumutung, dieses Hin- und Her-Geschiebe zwischen Bund und Ländern, obwohl seit der Föderalismusreform klar war, dass die Länder in dieser Frage das Sagen haben."

Bei Kandidatur um Parteivorsitz zuversichtlich Horst Seehofer äußerte sich erneut zuversichtlich, das Rennen um den Parteivorsitz der CSU im Herbst zu gewinnen. Wenn er gesund bleibe, "dann will ich gewinnen und ich glaube ich werde auch gewinnen," so Seehofer. Der Bundesverbraucherminister nahm auch Stellung zur Diskussion um sein Privatleben: "Ich glaube nicht, dass dies jetzt für eine Personalentscheidung auf einem Parteitag entscheidend ist."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX