Grünen-Politikerin Heinold wirft Konzernen demokratieschädigendes Verhalten vor

Monika Heinold

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Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat deutschen Konzernen vorgeworfen, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Dass deutsche Unternehmen Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei schleusen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat, sei nicht hinnehmbar.

"Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbei schleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld für die Daseinsvorsorge, tragen zur Politikverdrossenheit bei und beschädigen die Demokratie", sagte Heinold "Handelsblatt-Online".

Die Grünen-Politikerin stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Steuervermeidung durch Unternehmen und Spitzenverdienern einerseits und sinkender Wahlbeteiligung andererseits her. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hatten am Sonntag nur noch 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. "Gerade bei Kommunalwahlen wollen die Menschen auch darüber entscheiden, ob ihre Schule oder das Schwimmbad saniert wird", sagte Heinold. "Wenn beides nicht mehr gemacht werden kann und nur noch der Mangel verwaltet wird, ermutigt das nicht, durch den Regen zum Wahllokal zu marschieren. Wenn oben keiner zahlt, geht unten keiner wählen."

Zugleich räumte Heinold ein, dass die "scheinbare Machtlosigkeit" der Politik zu "politischem Frust" führe: "Seit Jahren reden wir zum Beispiel über mehr Steuergerechtigkeit", sagte sie. Doch nichts sei passiert. "Stattdessen entsteht der Eindruck, in Berlin würden einerseits Armutsberichte geschönt und andererseits Steuerabkommen ausgetüftelt, die reichen Steuerhinterziehern Sonderrechte einräumen." Das schlage direkt auf die Wahlbeteiligung durch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur