Schäuble kündigt Gesetzesverschärfungen beim Datenschutz an

Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen die illegale Weitergabe von Daten vorgehen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen an, dass die Bürger künftig in die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich einwilligen müssten. Außerdem solle der Bußgeldrahmen für Datenmissbrauch erhöht werden. Dies könne auch dazu dienen, Gewinne aus der illegalen Nutzung von Daten abzuschöpfen, sagte der Minister.

Darüber hinaus sei geplant, den Katalog von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Umgang mit Daten auszuweiten. Die Maßnahmen könnten noch in aktuelle Gesetzesvorlagen zum Datenschutz eingearbeitet werden, sagte der Minister.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich nach dem Treffen mehrerer Bundesminister, Vertreter der Länder sowie Datenschützern zufrieden. Mit den Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die zuletzt bekanntgewordenen Fälle von Datenmissbrauch.