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Juso-Frauen organisieren Widerstand gegen Paragrafen 219a

Archivmeldung vom 02.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, machen führende Juso-Frauen Druck. In einem Brief fordern sie die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf, sich für die Freigabe der bald anstehenden Abstimmung im Bundestag einzusetzen, um auf die Weise eine Mehrheit für die Streichung des umstrittenen Paragrafen zu organisieren, berichtet der "Spiegel".

Die Regelung sei "in Wahrheit ein Informationsverbot und muss ersatzlos gestrichen werden", heißt es in dem Schreiben. "Wir wollen nicht länger warten." Weil die Union an dem Paragrafen festhält, seien viele Ärzte verunsichert. Sie riskierten Strafen, wenn sie öffentlich über Abtreibungsangebote informieren. "Wir haben keine Lust, uns weiter von einem überkommenen Paragrafen bevormunden zu lassen", sagte Katharina Andres, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende.

Der Aufstand der jungen Frauen stellt die SPD vor ein Dilemma: Würde die Frakti onsspitze die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklären, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Mit den Stimmen der FDP, der Linken und der Grünen hätten die Genossen eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen. Radikale Abtreibungsgegner nutzen den Paragrafen, um Ärzte anzuzeigen, die Abtreibungen vornehmen. Erst Mitte Oktober wurde ein Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel in zweiter Instanz bestätigt. Hänel hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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