Beck (SPD) weist Kritik an Köhler als "nicht angemessen" zurück

SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik aus der Union und seiner eigenen Partei an den aktuellen sozialpolitischen Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler als unangemessen zurückgewiesen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute um Mitternacht) sagte er: "Ich habe nie zu denen gehört, die den Bundespräsidenten für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert haben.

Ich habe davor gewarnt, als er Aussagen gemacht hat, die für die Sozialdemokratie als eher problematisch eingestuft worden sind und ich werde es jetzt auch umgekehrt nicht tun. Dass ausgerechnet jetzt einige, sogar viele, in der Union jetzt auf einmal so mit dem Bundespräsidenten kritisch ins Gericht gehen, das finde ich nicht angemessen." Wer auf der einen Seite öffentlich Freude bekunde, wenn Köhler sich auch tagespolitisch äußere, der dürfe nun auf der anderen Seite nun auch nicht überempfindlich sein, sagte Beck. Er selbst habe mit dem Bundespräsidenten mehrfach über Amt und Amtsverständnis von Verfassungsorganen gesprochen. "Für mich bleibt es dabei: Der Bundespräsident ist eine Institution, die natürlich nie (...) unfehlbar sein kann. Aber wir müssen mit den Verfassungsorganen sehr sorgsam umgehen." Die Menschen müssten wissen, dass es Institutionen und Menschen, die sie ausfüllen, gebe, "die wir, wenn wir klug sind, außerhalb der Alltagskritik stellen."
Die aktuellen Vorschläge, dass die Union beim Mindestlohn auf die SPD zugehen könne, wenn diese im Gegenzug einer Lockerung des Kündigungsschutz zustimme, nannte Beck eine "Zumutung". Wörtlich sagte er in der PHOENIX-Sendung: "In keinem Fall, das ist wirklich eine Zumutung, aber kein Vorschlag."
Auf die Frage, was er in seiner Laufbahn noch erreichen wolle, sagte Beck, er mache seine Aufgabe als SPD-Parteivorsitzender "von Tag zu Tag lieber". Es sei eine "spannende Aufgabe, sich an der bundespolitischen Gestaltung beteiligen und wirklich etwas bewegen zu können." Dies mache ihn zufrieden. "Ich bin nicht hierher gekommen, um irgendeine weitere Karriere zu machen", so der SPD-Vorsitzende, "das heißt auch nicht, dass ich sie ausschließe." Auf die Frage, ob dies auch für andere Ämter gelte, sagte Beck: "Schauen wir mal, wenn es soweit ist, wird es entschieden - und an der Entscheidung werde ich beteiligt sein."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX