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Bundesregierung verschiebt Gesetzesvorhaben zur Videoüberwachung

Archivmeldung vom 18.01.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: HAUK MEDIEN ARCHIV / www.bayernnachrichten.de/ Alexander Hauk / pixelio.de
Bild: HAUK MEDIEN ARCHIV / www.bayernnachrichten.de/ Alexander Hauk / pixelio.de

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das umstrittene Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal beraten. Ende Januar solle es dazu ein Gespräch zwischen CDU und FDP geben, bestätigten Vertreter der Regierungsparteien einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker nach jahrelangem Ringen bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Darin ist unter anderem ein vollständiges Verbot der heimlichen Videoüberwachung in Betrieben vorgesehen.

Erleichtert werden dagegen offene Kamerabeobachtungen. Gegen diesen Gesetzentwurf hagelte es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen, ebenso von SPD, Grünen und der Linkspartei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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