NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Islamverband Ditib auf Nähe zum türkischen Staat überprüfen lassen

DITIB-Moschee in Aachen-Ost im September 2015

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bedingungen für eine Anerkennung des türkischen Islamverbands Ditib als Religionsgemeinschaft gestellt.

"Aus Sicht der Landesregierung müssen dabei auch Fragen der Staatsnähe von Islamverbänden geprüft werden", sagte die NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie habe daher die Obleute aller Landtagsfraktionen für die kommende Woche eingeladen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Der Landesregierung sei wichtig, dass bei der Debatte über die Anerkennung von Islamverbänden als Religionsgemeinschaften der politische Schulterschluss erhalten bleibe.

Kraft will Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen prüfen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. "Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen", sagte die NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "In den öffentlichen Einrichtungen müssen wir das regeln, weil es wichtig ist, auf dem Amt den Menschen ins Gesicht zu sehen. Im Verkehr müssen wir die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten", sagte die SPD-Politikerin.

SPD-Kritik an CDU-Beschlüssen - "mehr Buckelwale als Burkas"

Das von Unions-Innenministern angestrebte Burka-Verbot in Teilen des öffentlichen Lebens ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. "Die Lage ist zu ernst für politische Mätzchen und Scheindebatten", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Bekanntlich werden in der Ostsee häufiger Buckelwale gesichtet als Burka-Trägerinnen in Deutschland", betonte der SPD-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)