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FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor

Archivmeldung vom 22.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Wolfgang Kubicki (2016)
Wolfgang Kubicki (2016)

Foto: Superbass
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik."

Die Minister wollten "in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben". Der Liberale wies darauf hin, dass die Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch dem europäischen Haushalt zufließen solle. So stehe es zumindest im Europawahlprogramm der SPD. Deren Verzweiflung treibe "im Angesicht einer katastrophalen Niederlage wilde Blüten", meinte der Bundestagsvizepräsident.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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