Schulze will Coronavirus-CO2-Ersparnis nicht aufrechnen

Mehr CO2 bedeutet mehr Leben auf dem Planeten, kein CO2 ist tötlich für alle (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die Folgen des Coronavirus gegen die Klimapolitik auszuspielen. "Man darf das nicht aufrechnen. Niemand weiß genau, was das am Ende in C02 heißt. Damit zu kalkulieren und zu planen, das geht nicht", sagte Schulze am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Zuletzt hatte die Lufthansa angekündigt, abhängig von der weiteren Entwicklung der Nachfrage die Flugkapazität in den nächsten Wochen um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Dass man zukünftig Fußball-Bundesliga-Spiele aus Vorsichtsmaßnahmen ohne Zuschauer stattfinden lasse, sei die richtige Entscheidung. "Wenn entschieden wird, Spiele ohne Zuschauer zu machen, dann muss man das jetzt mal aushalten. Es kommen auch wieder andere Zeiten", so Schulze. Gleichzeitig machte sie deutlich: "Als BVB-Fan tut mir das natürlich weh." Wegen des Coronavirus müssen man jetzt aber entsprechende Maßnahmen ergreifen. "Vorsicht ist da jetzt das Angemessene."

Rehberg sieht Konjunkturmaßnahmen als "ersten Aufschlag"

Der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, hat die in der Nacht zum Montag wegen der Coronavirus-Epidemie verabschiedeten Konjunkturmaßnahmen verteidigt. Bei dem Maßnahmenpaket der GroKo handele es sich nur "um einen ersten Aufschlag", sagte Rehberg am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Dieses reiche seiner Ansicht nach zunächst aus, um ein Abgleiten der deutschen Wirtschaft in die Rezession zu verhindern. Wegen der vereinbarten Flexibilisierung beim Kurzarbeitergeld sei es möglich, für Arbeitsplätze eine "Garantie" zu geben. "Das haben wir auch in der Finanzkrise geschafft", so Rehberg.

Für den Bestand von Unternehmen wollte Rehberg keine Garantie geben. Das wäre "zum jetzigen Zeitpunkt töricht", weil keiner absehen könne, welche Auswirkungen die Coronavirus-Epidemie noch haben werde. "Wir müssen jetzt sehr zielgenau gucken, wie man den einzelnen Branchen hilft." Rehberg geht davon aus, dass die Folgen der Coronavirus-Krise auch zu Steuermindereinnahmen führen werden. Das Ausmaß könne jetzt niemand seriös beziffern. Keinen Spielraum im Bundeshaushalt sieht er für ein Vorziehen der Teilabschaffung des Soli um ein halbes Jahr auf den 1. Juli.

Grüne kritisieren GroKo-Konjunkturmaßnahmen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Hilfszusagen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an die Wirtschaft als nicht ausreichend kritisiert. Sie könne "bislang in diesem Ausmaß nicht erkennen", dass die Bundesregierung "in der Lage und bereit ist zu handeln", sollte die wirtschaftliche Lage angesichts der Coronavirus-Epidemie schlechter werden, sagte Dröge am Montag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Bei den meisten Maßnahmen stimme vorerst "nur die Überschrift". Zwar begrüße sie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dass Firmen nun erleichterten Zugang zu dieser Hilfe bekämen, sei "absolut wichtig und richtig". Doch zum Thema Liquiditätshilfen finde sich in der Vereinbarung "nur ein Satz: `Wir wollen darüber reden`", so Dröge.

Angesichts der breiten Debatte vor dem Treffen sei das "echt wenig". Zu den zuvor im Raum stehenden Themen Bürgschaften, erweiterte Exportkredite und Steuerstundungen sage "der Koalitionsausschuss jetzt erstmal gar nichts", sagte die Grünen-Politikerin. Auch das Wort Konjunkturprogramm finde sich im Text nicht. Zwar sei man einig, dass dies derzeit noch nicht erforderlich sei, "aber wir wissen nicht, wie schlecht es noch wird in der Zukunft", so Dröge weiter. "Und in dieser Situation muss ein Wirtschaftsminister das Versprechen an die Wirtschaft geben: `Wenn es schlimm wird, dann werde ich handeln. Und dann scheue ich auch davor nicht zurück, ein Konjunkturprogramm aufzulegen`". Und dieses Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "fehlt jetzt", so die Parlamentarische Geschäftsführerin. Eine Lehre aus der Krise müssten künftig "andere Risikoanalysen" sein, "insbesondere bei Gütern, die für eine Gesellschaft relevant sind". Dabei verwies sie auf Atemschutzmasken. Wenn die Produktion für den Weltmarkt praktisch nur auf einem Kontinent stattfinde, müsse man überlegen, ob man sich etwas breiter aufstelle. Und diese Risikoanalysen stärker im Wirtschaftsministerium zu verankern, sei "eine Lehre, die wir für die Zukunft ziehen müssen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur