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Bosbach und Solms: Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten erst nach der Wahl ändern

Archivmeldung vom 24.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Bosbach (2014)
Wolfgang Bosbach (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) dafür aus, Lammerts "grundsätzlich sympathischen Vorschlag" erst in der kommenden Wahlperiode zur Abstimmung zu stellen.

"Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir den Eindruck erwecken, dass wir die Geschäftsordnung des Bundestages vorsorglich ändern, nur weil wir die Sorge haben, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten könnte", sagte Bosbach der Zeitung. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und langjährige Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms. "An Lammerts Argumentation ist durchaus etwas dran. Aber es macht nun den Eindruck, dass er nur einen AfD-Alterspräsidenten verhindern will", sagte Solms dem "Tagesspiegel". Lammert solle seinen Vorschlag deshalb erst nach der Wahl durchsetzen, da ansonsten die Gefahr bestehe, "dass sich die AfD zum Opfer stilisieren kann".

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-lammert-will-alterspraesidenten-nach-dienstjahren-bestimmen/19565230.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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