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NRW-Innenminister Reul: "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel - das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat"

Archivmeldung vom 03.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Diktatur: Wer ist denn eigentlich "Der Staat"?
Diktatur: Wer ist denn eigentlich "Der Staat"?

Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Ohne konkreten Bezug auf die mutmaßliche Prügelattacke von vier Flüchtlingen gegen Passanten im bayerischen Amberg und Spekulationen über eine danach auftretende rechtsextreme Bürgerwehr zu nehmen, sagte Reul grundsätzlich: "Der Staat muss aber auch seine Hausaufgaben machen und seine Bürger effektiv schützen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass er das nicht tut, muss man das ernst nehmen und sich kümmern."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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