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FDP-Plakatkampagne zu Tegel: Fraktionsgelder unrechtmäßig verwendet?

Archivmeldung vom 12.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Flughafen Tegel
Flughafen Tegel

Lizenz: Axel Mauruszat
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war.

Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war.

Aus Sicht der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin des Institutes für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung durfte die Fraktion die Kampagne nicht finanzieren. Ihrer Meinung nach liegt ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vor. Die Fraktion plakatierte in der vergangenen Woche 2.000 Plakate in der Stadt mit dem Slogan: "Wenn in Tegel das Licht ausgeht, verliert Berlin an Strahlkraft. Dazu schaltete die FDP eine Homepage unter der Überschrift "Schließung von TXL verhindern" sowie ein Video auf ihrer Facebook-Seite. Die Fraktion hat hierfür ein Budget von 100.000 Euro bereitgestellt. "Hier wird eine Werbekampagne gestartet, die in erster Linie der Partei und nicht der Fraktion zugutekommen soll, so Prof. Dr. Schönberger.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, widerspricht. Er spricht gegenüber der Abendschau von einer Informationskampagne der Fraktion zur Finanzierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Czaja sagte der Abendschau: " Das ist eine Informationskampagne, die sich mit der Frage der Schieflage der FBB auseinandersetzt, mit der Frage, welche Zahlungen sind notwendig, um eine Zukunft mit der FBB zu haben." Er fügt hinzu, dass es aus seiner Sicht durch die Kampagne klar wird, "wie wichtig im Gesamtverbund eines funktionierenden Flughafensystems jetzt der Flughafen Tegel ist."

Parteienrechtlerin Schönberger sieht dagegen die Erfordernisse des Fraktionsgesetzes für die Finanzierung von Fraktions-Öffentlichkeitsarbeit nicht erfüllt. Es fehle unter anderem "ein Bezug auf eine aktuelle, parlamentarische Initiative", wie etwa in der Vergangenheit die Anträge der FDP zum "Tegel- Offenhaltungsgesetz" oder zur Anerkennung der Volksinitiative zur Rettung von Tegel. Sebastian Czaja verweist indes auf aktuelle parlamentarische Aktivitäten zur FBB: " Wir haben gerade einen Erweiterungsantrag ins Parlament gebracht, letzte Woche Donnerstag mit der Frage der Finanzierung und TÜV-Situation der FBB und was bedeutet das für Tegel." Nach Abendschau-Recherchen nimmt der Antrag jedoch keinen Bezug auf Tegel. Aus Czajas Sicht ist die Kampagne seiner Fraktion konform mit den Anforderungen des Landesrechnungshofs. FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja bestätigt die Recherche der Abendschau, dass die Fraktion ein Budget von 100 000 Euro beschlossen hat.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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