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Kommunen lehnen Ausgangssperre ab

Archivmeldung vom 20.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre in Deutschland entschieden ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Landsberg weiter: "Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist." Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechtes jedes Einzelnen und "noch nicht notwendig". Als mögliche Ausnahme nannte Landsberg räumlich begrenzte Ausgehverbote für den Fall, dass es "in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gibt oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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