Wowereit: Deutschland sollte sich nicht an Minderheitenregierung gewöhnen

Archivmeldung vom 25.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus Wowereit Bild: klaus-wowereit.de

Deutschland sollte sich, nach Meinung des SPD-Vize und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "nicht an Minderheitenregierungen gewöhnen". Vor dem Hintergrund der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse in NRW sagte Wowereit im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es ist sicherlich eine außergewöhnliche Situation, aber das Wahlergebnis war außergewöhnlich. Die offene Frage ist, wie lange man so regieren kann."

Aber die Parteien müssten mit den Wahlergebnissen umgehen, die ihnen die Wähler bescherten. "Hannelore Kraft hat wirklich alles versucht. Jetzt stellt sie sich der Wahl, weil es ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass ein inhaltlicher Politikwechsel, beispielsweise durch Abschaffung der Studiengebühren, eintritt", sagte Wowereit, der vor gut neun Jahren selbst nach einem kurzen Zwischenspiel als Minderheits-Regierungschef in Berlin dann mit einem rot-roten Bündnis an die Macht kam. Frau Kraft werde "für Nordrhein-Westfalen Politik machen, aber sie wird auch im Bundesrat verhindern, dass unsoziale Gesetze gemacht werden, die auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen schaden", zeigte sich Wowereit überzeugt.

Zum Vorwurf der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, die SPD plane auch in NRW die Linkspartei in eine Ost- und in eine West-Abteilung aufzuspalten und ihre Partei im Westen zu marginalisieren, meinte Wowereit: "Es ist nicht unser Ziel, die Linkspartei zu spalten. Unser Ziel ist es, deren Wähler zurückzugewinnen." Die SPD sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit. "Die Linkspartei muss selber wissen, ob sie eine Partei wird. Nach meinem Eindruck - von außen - sind es mindestens zwei Parteien. In den neuen Ländern ist sie ganz anders als im Westen. Das ist ja auch eines ihrer Probleme in NRW", so Wowereit. "In Berlin haben wir es mit einer verankerten und gewachsenen Linkspartei in der Koalition zu tun. Das geht - und sogar ganz gut."

Quelle: Leipziger Volkszeitung