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CDU-Politiker Gutting kritisiert Grundrenten-Kompromiss

Archivmeldung vom 13.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Olav Gutting (2017)
Olav Gutting (2017)

Foto: Anarcotic
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hat seine eigene Partei wegen des Kompromisses zur Grundrente massiv kritisiert. "Die CDU ist nicht dafür da, Olaf Scholz als SPD-Chef bei seinem parteiinternen Wettbewerb über die Rampe zu helfen", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen".

Der CDU-Politiker hatte am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, und dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, im CDU-Vorstand gegen das Grundrentenkonzept von Union und SPD gestimmt. Gutting bemängelte, dass eine detaillierte Prüfung der Bedürftigkeit durch einen Einkommensnachweis ersetzt wurde: "Es geht nicht darum, dass ich irgendwem das Geld nicht gönne. Politik darf aber auch nicht auf Kosten anderer unnötige Geschenke machen. Das sollte durch eine Bedürftigkeitsprüfung - wie es sie ja etwa auch bei der Grundsicherung durch Hartz IV gibt - verhindert werden", so der CDU-Politiker. Das CDU-Vorstandsmitglied stellte ebenfalls die Große Koalition infrage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dieser Gemengelage in der Großen Koalition noch zwei Jahre vernünftig arbeiten können", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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