Schäuble hält SPD "verlogene" Wahlrechts-Debatte vor

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund der von der SPD neuerlich angestoßenen Debatte über das Wahlrecht davor gewarnt, "wie schon mal" eine "Demokratie kaputt zu machen".

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schäuble unter Verweis auf die noch immer geltende Regelung zu den Überhangmandaten bei der Bundestagswahl und die eventuell damit verbundene Kanzlerwahl: "Wenn wir nicht mehr alle vertreten, dass die Mehrheit entscheidet und dass das korrekt sei, dann ist die Grundlage der Demokratie gefährdet. Und all das bloß weil die SPD Schiss hat, weil sie die Wahlen verliert". Politiker von SPD und Grünen hatten die Union davor gewarnt, eine schwarz-gelbe Koalition auch dann zu versuchen, falls diese nur Dank problematischer Überhangmandate erreichbar sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine Wahlrechts-Neuregelung in dieser Frage auferlegt, weil politische Gewichtsverschiebungen auf Grund von Überhangmandaten grundgesetzwidrig seien. Koalition und Opposition konnten sich in den vergangenen Monaten noch nicht auf einen gemeinsamen Vorstoß verständigen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Mandate durch gewählte Direktkandidaten erreicht als ihr entsprechend des Zweitstimmen-Ergebnisses eigentlich zustünden. "Dies sei lediglich ein klitzekleines Problem", so Schäuble. "Wer die Mehrheit der Mandate hat, der bestimmt den Kanzler. So steht´s im Grundgesetz. Ich bin Verfassungsminister", meinte Schäuble. "Es sei politisch in einem hohen Maß illegitim, demokratische Entscheidungen in Zweifel zu ziehen, wenn einem das Ergebnis nicht passt", warnte Schäuble. "Das wird mit Tricks und Tricksereien nicht besser. Wir haben schon mal eine Demokratie in Deutschland kaputt gemacht. Wir sollten nicht wieder so anfangen." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den Überhangmandaten selbst von einem Schnellschuss bei der Neuregelung abgeraten habe, weil die Materie dafür zu kompliziert sei. Es sei ein Prinzip der Demokratie, dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite, so Schäuble. "Diese Diskussion ist von der SPD in einem hohen Maß verlogen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung