Zöller/Widmann-Mauz: Union hat Verständnis für Ärzteproteste

Anlässlich des "Nationalen Protesttages" in Berlin erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Verständnis für die Ärzteproteste und die Forderungen der Ärzte nach Beendigung der Budgetierung der ärztlichen Honorare, angemessener Honorierung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen im stationären und im ambulanten Sektor und Abbau der Bürokratie.

Drohungen einzelner Ärzte mit Rückgabe ihrer KV-Zulassung sind jedoch Wasser auf die Mühlen derer, die die KVen abschaffen und den Kassen den Sicherstellungsauftrag geben wollen. Sie ebnen einem Einzelvertragssystem unter dem Diktat der Krankenkassen den Weg, dem viele Arztpraxen und damit letztlich auch die flächendeckende Versorgung zum Opfer fielen.

Bereits im GKV-Modernisierungsgesetz hat die Union eine Beendigung der Budgetierung der ärztlichen Honorare durchgesetzt. Auch in den zurückliegenden Koalitionsvereinbarungen haben wir die Situation der Ärzteschaft im Blick gehabt. Es wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, die ärztliche Honorierung leistungsgerechter zu gestalten. Ärzte sollen künftig für gute Qualität und nicht mehr für die Ausweitung von Leistungen bezahlt werden. Das Morbiditätsrisiko soll nicht länger vom Arzt getragen werden. Deshalb wollen wir eine Honorierung der ärztlichen Leistungen mit festen Euro-Beträgen.

Darüber hinaus wollen wir die gesetzlichen Auflagen und Reglementierungen, die zu mehr Bürokratie führen (z. B. die Disease-Management-Programme, Dokumentationspflichten) überprüfen und entschlacken. Vorschläge der Bundesregierung für einen Bürokratieabbau, auch im Gesundheitswesen, werden von uns unterstützt. Insbesondere die Disease-Management-Programme gehören dabei auf den Prüfstand. Die aufwendigen Dokumentationspflichten sind hier erst aus der Verknüpfung der Programme mit dem Risikostrukturausgleich entstanden. Deshalb tritt die Union nachdrücklich für eine Entkoppelung der Disease-Management-Programme vom Risikostrukturausgleich ein.

Mit der Union wird es auch keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung und damit der privatärztlichen Abrechnung geben. Wir sind auf die zusätzlichen Honorarzahlungen der PKV angewiesen. Ohne diese Gelder haben die Leistungserbringer keine ausreichende Planungssicherheit. Investitionen in moderne Medizintechnik oder auch in qualifiziertes Personal würden anderenfalls unterbleiben. Wer Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die dafür angemessene Honorierung verweigert, schadet der medizinischen Versorgung aller Patienten.

Auch im Krankenhaussektor hat sich die Union in der vergangenen Legislaturperiode für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit eingesetzt und dafür Sorge getragen, dass das Arbeitszeitgesetz entsprechend angepasst wird und die GKV zusätzliche Finanzmittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern bereitstellt. Um den Beteiligten die Anpassung an die neuen gesetzlichen Arbeitszeitregelungen zu erleichtern, wurde für geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarung eine zweijährige Übergangsfrist bis zum Jahresende 2005 geschaffen. Leider wurde diese ausreichend bemessene Frist nur von einem Drittel der Krankenhäuser genutzt.

Um die mit einer sofortigen Umsetzung verbundenen Umstrukturierungsprobleme in der Arbeitsorganisation die Krankenhäuser zu beseitigen, wurde die Übergangsfrist noch einmal um ein Jahr verlängert. Wir appellieren nunmehr an die Tarifvertragsparteien, den zusätzlichen zeitlichen Spielraum ohne Verzögerungen zu nutzen und sich endlich auf zielführende Regelungen über eine gesetzeskonforme Gestaltung der Arbeitszeiten zu verständigen.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion