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Politologe rechnet mit Verfassungsschutz-Beobachtung der Bundes-AfD

Archivmeldung vom 16.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst)
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass nach dem Brandenburger Landesverband der AfD auch bald die Bundespartei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt wird.

"Das ist eine weitere Zäsur", sagte Funke dem Nachrichtenportal Watson. "Erst wurden nur Einzelpersonen - unter anderem Björn Höcke - und dann der `Flügel` vom Verfassungsschutz ins Visier genommen. Nun ein ganzer Landesverband."

Insofern habe der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen allen Grund zu befürchten, dass der Prozess der Beobachtung weiter gehe und bald auf die Bundespartei ausgeweitet werde, so der Politikwissenschaftler. Auch distanziere sich die AfD zu wenig von den Aussagen von Höcke und dem nun aufgelösten "Flügel". Es sei falsch zu glauben, dass sich die "teilweise als rechtsextrem eingestufte Gesinnung" nur auf eine in sich geschlossene Splittergruppe innerhalb der Partei beschränke, so Funke.

"Das ist eine Grundausrichtung, die von Jörg Meuthen nicht wirklich gekontert wird." Man lasse diese Menschen innerhalb der AfD gewähren. "Es ist absurd, anzunehmen, dass der Verfassungsschutz da nicht annimmt, dass auch große Teile der Gesamtpartei hinter diesen Äußerungen stehen." Auch der Bundessprecher Meuthen habe viele Elemente dieser rechten Gesinnung selbst vertreten und beispielsweise von "Kulturfremden" gesprochen, die aus Deutschland verbannt werden sollten. Bezüglich der Auseinandersetzung zwischen Meuthen und den Unterstützern von Höcke und Kalbitz innerhalb der Partei sagte Funke: "Die AfD ist in einem vergifteten Machtkampf, der nun schon Monate anhält und noch weitere Monate anhalten wird." Die Partei sei auf einem "Weg des Niederganges", den auch die sinkenden Umfragewerte widerspiegelten. Funke hält eine weitere Spaltung der AfD daher für möglich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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