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AfD-Fraktion mahnt Bodo Ramelow wegen falschen Behauptungen ab

Archivmeldung vom 07.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Stephan Brandner (2022)
Stephan Brandner (2022)

Bild: AfD Deutschland

Am 27.02.2022 hat der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, in seiner Funktion als Bundesratspräsident im Nachgang zur Bundestagssondersitzung zum Ukrainekrieg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nachweislich wahrheitswidrig laut „Stern“ erklärt: „Ich bin froh, dass mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Deutschen Bundestag den Angriffskrieg Putins verurteilt haben.“

Zur Klarstellung dieses haltlosen und schwerwiegenden Vorwurfs wird die Fraktion Bodo Ramelow zivilrechtlich abmahnen und den ‚Stern‘ zur Löschung der entsprechenden Textpassage auffordern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt dazu: „Die Aussage von Ramelow ist wieder mal eine dreiste Lüge. Es ist eines Minister- und Bundesratspräsidenten unwürdig, den Krieg in der Ukraine für derart durchschaubare parteipolitisch motivierte Manöver zu missbrauchen.

In dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag (Drs. 20/843) heißt es explizit: ‚Der Deutsche Bundestag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.‘ Dem hatten übrigens sämtliche anderen Fraktionen nicht zugestimmt. Die AfD-Fraktion wird deshalb Bodo Ramelow zivilrechtlich abmahnen und den ‚Stern‘ zur Löschung der entsprechenden Textpassage auffordern.“

Quelle: AfD Deutschland

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